Allgemeine Geschäftsbedingungen für Jobsuchende

von

ABOUT JOB
Einzelunternehmer Patrick Kröger
Anlohstraße 16
48653 Coesfeld

(nachfolgend „ABOUT JOB”)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte von ABOUT JOB, Einzelunternehmer Patrick Kröger, Anlohstraße 16, 48653 Coesfeld, nachstehend „ABOUT JOB“ oder „Wir“ genannt, mit Ihnen als Vertragspartner:in (nachstehend „Jobsuchende“ oder „Sie“ genannt) über die Vermittlung von Berufsinformationsgespräche die auf unserer ABOUT JOB Plattform unter aboutjob.de („ABOUT JOB Plattform“ oder „Plattform“) durch unsere Plattform Partner:innen angeboten werden. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen Ihnen und ABOUT JOB ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.
• Die ABOUT JOB Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter („Partner:innen“) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der ABOUT JOB Plattform angebotenen Leistungen unserer Partner:innen als Vermittler entsprechender Berufsinformationsgespräche, die unmittelbar zwischen Ihnen als Jobsuchende:r und den Partner:innen zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Gebühr von den jeweils ausgewählten Partner:innen.
• Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbraucher:innen. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

• ABOUT JOB bietet mit ihrer „ABOUT JOB Plattform“ eine Vermittlungsplattform von Berufsinformationsgesprächen von geeigneten Partner:innen an Sie als Jobsuchende:r zum Zwecke der Information über das Unternehmen der Partner:innen und entsprechende (persönliche) Einblicke, Rückfragen zu Arbeitsbedingungen (nachfolgend insgesamt „Partner Leistungen“) bereit.
• Wir selbst erbringen Ihnen gegenüber Plattformleistungen, wie insbesondere das Ausstellen der von unseren Partner:innen angebotenen Partner Leistungen, die Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung dieser Partner Leistungen (nachfolgend auch „Plattformleistungen“).
• Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und den jeweiligen Partner:innen direkt. Insofern fungiert die ABOUT JOB Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung dieser Partner Leistungen über unseren Buchungsprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und den jeweiligen Partner:innen geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partner Leistungen.

3. Nutzung der ABOUT JOB Plattform

Unsere ABOUT JOB Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen können Sie wie folgt in Anspruch nehmen.

• Der Erwerb von Partner Leistungen auf unserer ABOUT JOB Plattform ist ohne Registrierung möglich.
• Durch die (kostenpflichtige) Buchung von Partner Leistungen kommt ein für Sie kostenloser Vermittlungsvertrag mit ABOUT JOB zustande.
• Sie geben uns mit Abschluss des Vermittlungsvertrags zwischen Ihnen und ABOUT JOB Ihr ausdrückliches Einverständnis zur Übersendung Ihrer im Rahmen der Buchung angegebenen Daten an die jeweiligen Partner:innen zum Zwecke der Erfüllung unserer Plattformleistungen. Hierzu erklären Sie sich einverstanden, dass wir diese Daten auch unverschlüsselt per E-Mail an die jeweiligen Partner:innen übersenden dürfen.
• Sie haben die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Partner Leistungen zu bewerten. Hierzu schreiben Sie mir gern unter hello@aboutjob.de. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der Leistung beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.

4. Zustandekommen des Vertrags zur Inanspruchnahme der Leistungen der Partner

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von käuflich zu erwerbenden Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

• Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partner:innen angebotenen Berufsinformationsgespräche sowie der jeweils dahinter stehenden Unternehmen und Organisationen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu erwerben, dar.
• Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses geben Sie uns als Stellvertreter der jeweiligen Partner:innen ein an diese/n gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der jeweiligen Partner:innen entgegen.
• Wir weisen Sie vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie, sofern vorhanden, von den Geschäftsbedingungen der Partner:innen Kenntnis zu nehmen.
• Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
• Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Ihnen gebuchten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Ihnen gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Stellvertreter der Partner:innen.
• Nach der verbindlichen Buchung eines Berufsinformationsgesprächs durch Sie werden wir Ihre Daten an die entsprechenden Partner:innen weitergeben, mit denen Sie ein Berufsinformationsgespräch gebucht haben. Diese werden dann, ab Erhalt Ihrer Daten, innerhalb von 24 Stunden Kontakt mit Ihnen aufnehmen. In dieser Kontaktaufnahme haben die Partner:innen die Möglichkeit, eine Terminierung Ihres Berufsinformationsgespräches mit Ihnen zu vereinbaren oder dieses ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten Sie eine Ablehnung erhalten, sind Sie von jeglicher Zahlungspflicht gegenüber den Partner:innen befreit.

5. Vergütung & Zahlungsbedingungen

• Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Partner Leistung werden Ihnen im Buchungsprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht gesondert angegeben, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Sämtliche Vereinbarungen über die Rechnungstellung treffen Sie ausschließlich mit den jeweiligen Partner:innen
• Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Partner Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder unsere Partner:innen in den Buchungsprozess integrieren, abgewickelt werden.

6. Grundsätzliches zu den Partner Leistungen

• Wie oben dargestellt, bieten Partner:innen auf der ABOUT JOB Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über das Berufsinformationsgespräch zwischen Ihnen und den Partner:innen zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Ihnen und uns kommt daher ein für Sie kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.
• Bei Problemen mit den bestellten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Ihrer Buchung, haben Sie sich an die/den entsprechende/n Partner:in zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Sie mit uns Kontakt über hello@aboutjob.de Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Sie und die Partnerin bzw. der Partner.

7. Haftung und Gewährleistung

• Wir haften nicht für Partner Leistungen unserer Partner:innen, insbesondere nicht für etwaige arbeitsrechtliche, datenschutzrechtliche oder Geschäftsgeheimnis-bezogene Haftungsfälle.
• Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
• Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
• Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Partner:innen ergeben sich aus den für Ihre Buchung geltenden Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partnerin bzw. des jeweiligen Partners.
• Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner:innen abschließend getroffen, für die wiederum die jeweiligen Partner:innen verantwortlich sind. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie auf der ABOUT JOB Plattform bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung der Partner:innen richtet sich nach deren jeweiligen Geschäftsbedingungen bzw., sollten diese nicht vorhanden sein, nach dem Gesetz.

8. Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein. Wir werden Sie über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Sie über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.

9. Plattform Richtlinien

• Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
• Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
• Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
• Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
• Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer:innen.
• Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
• Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:
  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ABOUT JOB Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ABOUT JOB Plattform stören können,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ABOUT JOB Plattform zur Folge haben können,
  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
  • der ABOUT JOB Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ABOUT JOB Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ABOUT JOB Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ABOUT JOB Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ABOUT JOB Plattform oder einzelner Funktionen der ABOUT JOB Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
  • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

10. Geltendes Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen mit Verbraucher:innen i.S.v. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

11. Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

12. Schlussbestimmungen

• Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
• Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

13. Widerrufsbestimmungen

• Sie können Verträge, die mit unseren Partner:innen über unsere Plattform zustande kommen, wie folgt widerrufen:

• Widerrufsbelehrung

Unter der Bedingung, dass Sie mit den Partner:innen noch keinen konkreten Termin für das Berufsinformationsgespräch vereinbart haben, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

ABOUT JOB
Patrick Kröger
Anlohstraße 16
48653 Coesfeld
hello@aboutjob.de
+49 (0)170 / 4173677

• Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag oder einzelne Buchungen wirksam widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die Sie im Hinblick auf die widerrufenen Leistungen/Buchungen getätigt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

• Sobald Sie einen verbindlichen Termin für das Berufsinformationsgespräch mit den Partner:innen vereinbart haben, erlischt Ihr Widerrufsrecht.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag/eine Leistung/eine Buchung widerrufen möchten, können Sie uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden. Sie sind zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet)

An:

ABOUT JOB
c/o Patrick Kröger
Anlohstraße 16
48653 Coesfeld
hello@aboutjob.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)                                     ______________________________

Name des/der Verbraucher(s)                                      ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)                                 ______________________________

                                                                                            ______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                             ______________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum                                                                                ______________________________

                                                                                            ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind. Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen. Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

• Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
• Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
• Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

• Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren

• Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
• Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

• Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
• Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

hello@aboutjob.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Mit freundlicher Unterstützung vom