ABOUT JOB Partnervertrag

zwischen

ABOUT JOB
Einzelunternehmer Patrick Kröger
Anlohstraße 16
48653 Coesfeld

(nachfolgend „ABOUT JOB”)

und

Partner

(nachfolgend „Partner:in“)

(gemeinsam nachfolgend „Parteien“)

1.            Präambel

• Die ABOUT JOB Plattform ist eine von ABOUT JOB, Einzelunternehmer Patrick Kröger, Anlohstraße 16, 48653 Coesfeld, („ABOUT JOB“) bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Berufsinformationsgesprächen zwischen interessierten Jobsuchenden und Mitarbeitenden von Unternehmen. Auf der ABOUT JOB Plattform bieten Partner:innen („Sie“ oder „Partner:in“) ihre Leistungen, sprich, das Teilen von Informationen über Ihr Unternehmen bzw. Ihre Organisation, gegenüber interessierten Jobsuchenden („Jobsuchende“) an. ABOUT JOB und die ABOUT JOB Plattform fungieren sodann als Vermittlerin von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Jobsuchenden und Ihnen als Partner:in über das Berufsinformationsgespräch zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält ABOUT JOB die in diesem Partnervertrag näher fixierten Gebühren.
• Dieser Partnervertrag („Partnervertrag“ oder „Vertrag“) regelt das Verhältnis zwischen ABOUT JOB und Ihnen als Partner:in und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung des Berufsinformationsgesprächs über die ABOUT JOB Plattform gelten. Neben diesem Vermittlungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den jeweiligen Jobsuchenden über das Berufsinformationsgespräch zustande. In diesem Verhältnis finden, sofern vorhanden, Ihre eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Stornierungsbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung, alternativ die gesetzlichen Regelungen.
• Dieser Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Ihre etwaig bestehenden und abweichenden Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.
• Die ABOUT JOB Plattform steht sowohl solchen Partner:innen zur Verfügung, die die Berufsinformationsgespräche in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Partner:innen, die die Berufsinformationsgespräche als Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB anbieten.

2.            Allgemeines

• ABOUT JOB bietet mit ihrer „ABOUT JOB Plattform“ eine Vermittlungsplattform von Berufsinformationsgesprächen an Jobsuchende. Ihre Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von online- bzw. telefonisch-durchgeführten Einzelgesprächen im Format eines Berufsinformationsgesprächs zwischen Ihnen persönlich bzw. einer/einem Ihrer Mitarbeitenden und den jeweiligen Jobsuchenden, in denen Sie Informationen über Ihr Unternehmen bzw. Ihre Organisation mit den Jobsuchenden teilen (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).
• Ihnen gegenüber erbringen wir Plattformleistungen, wie insbesondere die Vermittlung von Berufsinformationsgesprächen (nachfolgend auch „Plattformleistungen“).
• Wir übernehmen zudem Marketingmaßnahmen für Sie, wie etwa das Veröffentlichen von Erfolgsgeschichten in den Sozialen Medien nach unserem freien Ermessen, insb. über Vermittlungserfolge, zufriedene neue Mitarbeitende und Unternehmen usw. durch ABOUT JOB (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).
• Wir erbringen gegenüber den Jobsuchenden Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails der Jobsuchenden entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter an Sie zur entsprechenden Klärung.
• Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und den Jobsuchenden direkt. Insofern fungiert die ABOUT JOB Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und den Jobsuchenden geschlossen werden.
• Da über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten Verträge unmittelbar zwischen Ihnen als Partner:in und den Jobsuchenden, die Ihre Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande kommen, erklären Sie sich mit der Akzeptanz dieses Partnervertrags mit der Art und Weise des Zustandekommens den Verträgen zwischen uns und den Jobsuchenden einverstanden. Bitte informieren Sie sich daher insbesondere genau über den technischen Ablauf der ABOUT JOB Plattform sowie des Zustandekommens von Verträgen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie u.a. in unseren Jobsuchenden-AGB, welche wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

3.            Anforderungen an Ihre Leistung bei ABOUT JOB

• Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Partner:innen gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den ABOUT JOB Partner-Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
• ABOUT JOB Partner-Guidelines:
  • Sie sind verpflichtet, Ihren Auftritt in Ihrem Partnerprofil auf der ABOUT JOB Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten bzw. uns über Änderungen unverzüglich per E-Mail an partner@aboutjob.de zu informieren.
  • Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie unmittelbar nach einer Buchung eines Berufsinformationsgesprächs durch Jobsuchende auf unserer ABOUT JOB Plattform die Terminierung des Berufsinformationsgesprächs eigenständig mit den Jobsuchenden vornehmen, sollte dieses nicht bereits über unsere Plattform terminiert sein. Sie haben alternativ die Möglichkeit, die Buchung eines Berufsinformationsgespräches ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Sie haben die Jobsuchenden in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Daten zur Buchung des Berufsinformationsgesprächs zu kontaktieren.
  • Zwischen Ihnen und den Jobsuchenden gelten in Bezug auf die Erbringung Ihrer Leistungen Ihre eigenen Geschäftsbedingungen bzw., sollten Sie diese nicht haben, die gesetzlichen Regelungen.
  • Wir übernehmen für Sie die Abwicklung des Widerrufsrechts, das Jobsuchende im Rahmen der Buchung des Berufsinformationsgesprächs auf unserer Plattform haben. Sollten Jobsuchende den Vertragsschluss mit Ihnen widerrufen, so werden wir Ihnen dies mitteilen. Sie sind anschließend verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen sämtliche Zahlungen, die Sie ggf. schon von den Jobsuchenden erhalten haben, an diese zurückzuleisten. Sehen Sie insoweit auch die Regelungen des Widerrufsrechts in den Jobsuchenden AGB unter https://aboutjob.de/agbs/
  • Die auf der ABOUT JOB Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung Ihrer Leistungen müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
  • Für Verbraucher:innen (Mitarbeitende) als Partner:innen gilt: Sie garantieren, dass Sie in Bezug auf die von Ihnen über unsere ABOUT JOB Plattform angebotenen Leistungen sämtliche (arbeits-)rechtlich notwendigen Zustimmungen Ihres Arbeitgebers vollständig eingeholt haben und etwaige Vorgaben aus Ihrem Arbeitsverhältnis während der Erbringung Ihrer Leistungen an die Jobsuchenden einhalten.
  • Für Unternehmen als Partner:innen gilt: Sie garantieren, dass die von Ihnen auf unserer ABOUT JOB Plattform registrierten Mitarbeitenden das Recht und die Möglichkeit haben, das Berufsinformationsgespräch mit den Jobsuchenden durchzuführen und Sie den Mitarbeitenden insbesondere alle arbeitsrechtlichen Freigaben diesbezüglich erteilt haben.
  • Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der ABOUT JOB Plattform haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:
    • Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
    • Der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
    • Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zur Erbringung Ihrer Leistung bzw. zum Betrieb Ihres Unternehmens,
    • Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,
    • Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen oder im Berufsinformationsgespräch äußern,
    • Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Jobsuchenden posten oder an diese übermitteln.
• Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Sie als Partner:in zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

4.            Werbeplätze & Ranking

• Auf der ABOUT JOB Plattform können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Leistung oder Ihres Partnerprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der ABOUT JOB Partner-Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Das Ranking der Platzierung der von Ihnen gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.
• Das Ranking des Ergebnisses von Suchanfragen der Jobsuchenden orientiert sich an den folgenden Kriterien:

• • • Die Sortierung der Partnerprofile erfolgt nach Beliebtheit des Profils. Die Beliebtheit des Profils wiederum richtet sich nach der Häufigkeit des Erwerbs eines Berufsinformationsgesprächs. Je häufiger dies erfolgt ist, desto höher wird ein Partnerprofil gerankt.
    • Bei einer Suchanfrage erfolgt das Ranking der Partnerprofile nach der Relevanz der Suchkriterien. Das Profil mit der höchsten Übereinstimmung erscheint ganz oben.

5.            Registrierung & Nutzung

• Zur Nutzung der ABOUT JOB Plattform ist eine einmalige Registrierung als Partner:in erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren„) bzw. mit Unterzeichnung dieses Partnervertrages geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Wenn Sie diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Ihr Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen der ABOUT JOB Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihres Partnerprofils jederzeit vor.
• Sie sind verantwortlich für die von Ihnen für Ihr Partnerprofil und für die in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben.

6.            Gebühr

• Wir vereinbaren, dass Sie Ihre Leistungen, also die Durchführung der Berufsinformationsgespräche, nach unseren Preisvorgaben auf unserer Plattform einstellen. Die konkrete Höhe dieser Preisvorgaben können Sie jeweils in unserer gültigen Preisliste unter https://aboutjob.de
• Für Verbraucher:innen als Parter:innen gilt: Für jede erfolgreiche Vermittlung eines Berufsinformationsgesprächs über unsere ABOUT JOB Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Ihnen eine Gebühr in der gem. der aktuellen Preisliste unter https://aboutjob.de dargestellten Höhe.
• Für Unternehmen als Partner:innen gilt: Wir stellen Ihnen mit unserer ABOUT JOB Plattform die Möglichkeit bereit, Ihre Mitarbeitenden zu registrieren, die sodann die Berufsinformationsgespräche mit den Jobsuchenden durchführen. Hierfür erhalten wir von Ihnen eine Gebühr in der gem. der aktuellen Preisliste unter https://aboutjob.de dargestellten Höhe.
• Die genannte Gebühr gilt als Vergütung für sämtliche unserer Plattformleistungen sowie unsere Marketing- und Supportmaßnahmen. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe, es sei denn, wir sind davon im Rahmen der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG ausgenommen.
• Sofern nichts anders vereinbart, sind die Ihnen von uns in Rechnung gestellten Gebühren sofort fällig und innerhalb von fünf (5) Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen.
• Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. müssen Sie für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.
• Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

7.            Haftung

• Wir haften nicht für Ihre Leistungen. Sie sind für das zwischen Ihnen und den Jobsuchenden zustande kommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Dies schließt insbesondere ein, ob und wie Sie Ihre Leistungen gegenüber Jobsuchenden erbringen und welche Angaben und Informationen Sie im Rahmen Ihrer Leistungen überlassen. Von sämtlichen, etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf einer resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Jobsuchenden beruhen, stellen Sie uns auf erstes Anfordern frei und ersetzen uns sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung in angemessener Höhe.
• Insbesondere haften wir nicht für die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorgaben oder für das Fehlen etwaiger Zustimmungserfordernisse in diesem Zusammenhang. Sie haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass Sie die Erlaubnis zur Nutzung und Teilnahme an unserer Plattform von Ihrem Arbeitgeber einholen, sowie im Rahmen dessen, die Erlaubnis und Zustimmung Ihres Arbeitgebers zur Weitergabe von Informationen über Ihren Arbeitgeber bzw. Ihr Arbeitsverhältnis. Auch die Einhaltung von Arbeitszeiten haben Sie selbst sicherzustellen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf einer dementsprechend resultierenden Haftung und Inanspruchnahme beruhen, stellen Sie uns auf erstes Anfordern frei und ersetzen uns sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung in angemessener Höhe.
• Sofern Sie als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handeln, haben Sie eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass Sie bzw. Ihre Mitarbeitende sämtliche arbeitsrechtliche Vorgaben und etwaige Zustimmungserfordernisse im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform einhalten bzw. diese einholen, insbesondere die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Betriebsratsverfassungsgesetzes (v.a. § 87 BetrVG) beachten.
• Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Partnervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.
• Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
• Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.
• Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

8.            Nutzungsrechte & Freistellung

• Sie räumen uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.
• Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.
• Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

9.            Datenschutz

Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Jobsuchenden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Sie schließen wir auf Ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Sie oder Jobsuchenden für die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen zur Verfügung gestellt haben oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

10.          Geheimhaltung

• Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Jobsuchenden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
• Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
• Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
• Sie haben auch sicherzustellen, dass Sie Geschäftsgeheimnisse Ihres Arbeitgebers bzw. Ihres Unternehmens den Jobsuchenden nicht offenlegen, sowie die personenbezogenen Daten aus Ihrem Arbeitsverhältnis sowie der Jobsuchenden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben verarbeiten und auf Anfordern der Jobsuchenden unwiderruflich löschen. Für die Einhaltung der Geheimhaltung sowie der geltenden Datenschutz-Vorgaben sind Sie vollständig selbst verantwortlich.

11.          Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

12.          Community Richtlinien

• Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattformleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
• Sie dürfen unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. Mitarbeitende, die Sie auf unserer Plattform registrieren, zählen nicht als Dritte, solange die Anzahl der entsprechenden Berechtigungen nicht überschritten wird.
• Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
• Wir behalten uns vor, unsere Plattformleistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
• Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
• Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
• Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:

• • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der ABOUT JOB Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der ABOUT JOB Plattform stören können,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der ABOUT JOB Plattform zur Folge haben können,
  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
  • der ABOUT JOB Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der ABOUT JOB Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der ABOUT JOB Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der ABOUT JOB Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der ABOUT JOB Plattform oder einzelner Funktionen der ABOUT JOB Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
  • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verbreiten,
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verwenden,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Plattformleistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

13.          Laufzeit & Kündigung

• Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.
• Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von vier (4) Wochen oder mit sofortiger Wirkung durch Löschung Ihres Profils auf der ABOUT JOB Plattform.
• Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Mit Beendigung dieses Vertrags sind Ihre Leistungen nicht mehr über die ABOUT JOB Plattform buchbar. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit den Jobsuchenden und uns sowie zur Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und den Jobsuchenden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und den Jobsuchenden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen. Sie werden vier (4) Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

14.          Übertragung auf Dritte

• Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
• Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

15.          Beschwerdemanagement und Mediation

• Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
• Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über hello@aboutjob.de richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.
• Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

16.          Schlussbestimmungen

• Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
• Sofern Sie als Unternehmer:in i.S.v. § 14 BGB agieren ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher:in i.S.v. § 13 BGB agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.
• Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.
• Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
• Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

17.           Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind. Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen. Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

• Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
• Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
• Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

• Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren

• Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
• Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

• Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
• Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

hello@aboutjob.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Mit freundlicher Unterstützung vom